Die Allgemeine Polizeiverordnung (APV) ist vom Stadtrat an den Gemeinderat zur Bearbeitung überwiesen worden. Die FDP Fraktion war für eine Rückweisung der Vorlage an den Stadtrat. Die Ratsmehrheit hat diesem Antrag nicht zugestimmt.

Ich setzte mich weiterhin für eine sinnvolle und schlanke APV ein!

Hier ein paar Beispiele zu überflüssigen Artikeln:

1. Art. 6c: Alkoholverbot auf Spielplätzen (wurde wegen Boteillon erlassen). Das kann man anders lösen. Spielplätze sind oft mit anderen Anlagen vermischt, was gilt zum Beispiel bei der Feuerstelle in Witikon beim Robinsonspielplatz Buchholz. Darf man an der Feuerstelle ein Biert trinken oder gehört die Feuerstelle zum Spielplatz?

2. Art. 12: Fütterungsverbot von Tieren wegen Schweinegrippe oder Tauben wie durchsetzen? Sollen alle Grossmütter beim Taubenfüttern festgenommen werden?

3. Art. 15 Abs. 2 verbietet Unterhalts-, Reinigungs- und Reparaturarbeiten auf öffentlichem Grund verboten. Man kann also sein Velo nicht mehr auf dem Trottoir reparieren. Das ist völlig übertrieben.

4. Art. 17 Abs. 2 Anzeigen oder Plakate auf privatrem Grund wird bei erheblichem Stören verboten. Vermutlich stört sich die FDP an SP Plakaten und umgekehrt.

5. Art. 19. Verbot von Feuern in Parkanlagen: Wie will man das kontrollieren und es ist bereits geregelt mit Art. 13.

6. Art. 24: Was ist denn bitte störendes Verhalten im Freien. Ich weiss es nicht.